Rechtsprechung
| BVerfG, 25.09.1987 - 1 BvR 274/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der Finanzrechtsprechung zur Zwischenvermietung im öffentlich geförderten Wohnungsbau
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BFH, 11.12.1986 - V R 166/81
- BVerfG, 25.09.1987 - 1 BvR 274/87
Papierfundstellen
- BB 1987, 2083
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 25.09.1987 - 1 BvR 274/87
Die Auslegung der einschlägigen einfachrechtlichen Bestimmungen ist allein Aufgabe der dafür allgemein zuständigen Gerichte und der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen (vgl. BVerfGE 18, 85 >92<). - BFH, 29.11.1984 - V R 38/78
Miete - Mittelsperson - Zwischenmieter - Mietausfallrisiko - Wirtschaftliche …
Auszug aus BVerfG, 25.09.1987 - 1 BvR 274/87
Ob es zu diesem Ergebnis gekommen wäre, wenn im Zeitpunkt seiner Entscheidung bereits das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 29. November 1984 - V R 38/78 - (BStBl. 1985 II S. 269) vorgelegen hätte, ist zweifelhaft; denn nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist eine sechsmonatige Kündigungsfrist bei Zwischenmietverhältnissen als ungewöhnliche und unangemessene Vertragsgestaltung anzusehen, die nicht zu einer echten Überwälzung des Mietausfallrisikos auf die Mittelsperson führt.
- BFH, 07.03.1994 - V B 95/93
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision wegen falscher Rechtsprechung
Die danach zulässige Ermittlung der Rechtslage verletzt den Kläger nicht in den von ihm bezeichneten Rechten und stellt keinen Eingriff in sein Eigentum dar (vgl. dazu auch BVerfG-Beschluß vom 25. September 1987 1 BvR 274/87, StRK, Umsatzsteuergesetz 1967, § 15, Rechtsspruch 71, zur Zwischenvermietung im öffentlich geförderten Wohnungsbau). - BFH, 24.06.1992 - V R 10/89
Wirkungen der Inanspruchnahme öffentlicher Mittel für die Beurteilung der …
Diese Rechtsprechung ist verfassungsrechtlich unbedenklich (Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. September 1987 1 BvR 274/87, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Umsatzsteuergesetz 1967, § 15, Rechtsspruch 71).